zu ihren Lasten (Beweislastumkehr). 1.1 Begriff des Vermögens Der Vermögensbegriff ist im Gesetz nicht näher definiert. %���� Rdnrn. Begriffsbestimmung . Die Antragsteller sind bei der Aufklärung des Sachverhaltes aber auch hier heranzuziehen und haben Angaben zu ihrem Vermögen zu machen und entsprechende Nachweise vorzulegen; ggf. Deshalb ist in der Regel davon auszugehen, dass die Bewilligungszeiträume auf sechs Monate befristet werden (siehe Frage "Werden die Leistungen auch nur für sechs Monate bewilligt?"). 2 Nr. Die Verbesserungen treten in zwei Stufen in den Jahren 2017 und 2020 in Kraft. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Arbeitssicherung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Kernaufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dann rufen Sie an! Preis: 99,00 EUR Adresse: SenVital GmbH Senioren- und Pflegezentrum "Niklasberg" Deubners Weg 12 O9112 Chemnitz. Benötigen die Leistungsberechtigten nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, müssen sie gegenüber den Sozialämtern Angaben zu ihrem Vermögen machen und entsprechende Nachweise vorlegen. Für die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt gibt es keine gesetzliche Vorgabe zum Bewilligungszeitraum. Viele Selbständige können momentan kaum einschätzen, welche Aufträge sie (noch) ausführen können oder künftig erhalten werden. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen des SGB XII ein strengerer Maßstab beim Vermögenseinsatz als im SGB II anzulegen, weil – jedenfalls für den Personenkreis der §§ 41 ff. Als Vermögen bezeichnet man nach § 12 SGB II und SGB XII alle Besitztümer, die in Geld messbar sind, wie zum Beispiel: Geld, Immobilien, Wertpapiere, Sparguthaben, Sparbriefe, Aktien, Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. 1. Zum einen gilt für Weiterbewilligungen zusätzlich § 141 Absatz 5 SGB XII. Darin heißt es: "Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt: Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung. <> 3 0 obj SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Die zukünftigen Einkünfte sind möglichst genau einzuschätzen. Häufige Fragen zum erleichterter Zugang zur Sozialhilfe (SGB XII) infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). Zuflusstheorie Bei Weiterbewilligungen sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich ist zunächst eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Die Vermögensprüfung ist dann nicht ausgesetzt und das Sozialamt prüft den Leistungsanspruch genau. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zum einzusetzenden Vermögen. Informationen aus dem Ministerium für die Presse unter anderem zu den Arbeitsmarktzahlen sind hier versammelt. April bis einschließlich 30. x��\[s�ƕ~W�������ѸT�R�H�"8!H�����Y�ߠ'=�\� 3 Satz 1 Punkt 6 SGB … Der Verzicht auf die mitunter aufwändige Vermögensprüfung dient zum einen der Verfahrenserleichterung. B. beim Einkommen oder den Kosten der Unterkunft sind wie gewöhnlich mitzuteilen. Sozialrecht Sozialhilfe. Hier finden Sie alle Telefonnummern. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII decken auch die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (sog. Dabei ist unerheblich, ob erstmalig Leistungen beantragt werden, oder ob es sich um einen Folgeantrag handelt. In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. (s. dazu auch unter Frage "Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug nach dem SGB XII standen?"). - 9. Bei Sozialhilfe - Nach Zustimmung des Bundesrates wurde zum 01.04.2017 der Freibetrag für das allgemeine Schonvermögen nach § 90 SGB XII von 2.600€ auf 5.000€ angehoben. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. März 2020 bis zum 30. [1] der im Recht alle geldwerten Rechte eines Rechtssubjekts umfasst. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. dazu die Ausführungen zur Ausnahme von der Vermögensprüfung, dort das Beispiel unter Frage "Für welchen Zeitraum wird die Vermögensprüfung ausgesetzt?"). März 2020 und dem 30. Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch eigentlich ausschließen bzw. Vermögen. Zum Vermögen im Sinne des SGB II und SGB XII gehören Bargeld, Guthaben auf Konten, ein Auto, Schmuckstücke, Gemälde, Antiquitäten, eine Wohnung oder ein Haus und andere wertvolle Dinge.Zum Vermögen gehören auch … 5���zE�%��'�R!g�aÛ������x�|��o�(EV��>��S}�Q߿����R�gr`-2����Zd�3�S�Y.�?�Ŭ�m���H����&&Ъ��rz���R'���Jt���H�Bf�Hv������t��Zg����$ϊ�z����⯃�ˬ,Ue�,���`�{dל��O�F䃱�D_��Yw�p ��$��Q��Dis�䓑a��Kr�EVk:�h��2������ݱ�W��Di��J�I����S�/eV��Ph����VQG���2]��}I��H@���hV��SX��Z�b�;��}>@��R�ӊ�䭘-[��'?�0>�����Re��w3ul��Bd�1��*4(��y��?�#3YU�IO0�T�2U�]�ɤ}F-�Xs�v֌a�~�躜���^�~�٣}iq����}†vG/h�vx�ȍ�l�l���6QJ��N���0�5������Q:������a�G���~�����κF7rO��5�� �Wyn�;�t���C5�/�L���9�ݡ����6���o��V艫��4f�L��Ijx�u2�l-?�-z�p�}0mfR�8�g���>@R�� �����dPD61�VYUGÎ[ g��`���;�s8��K���?��-��2��>�y0`~oo��l�F2nָHG���RQS3��?-JK���ul詙}�:�)V�����z����p��&vfY�x�H��\ѠCb�}��t�~Ϳģ̙x�j�F��˕�n���'� lQy�՘�8�|���Z���@��:P��_^Mb�Zć>'���t=ayN��qϓa?`(č��:��N�����}oT�-���,�rbܢ�|�Qa��A��P����z��K���}��q�Ƙ$�L�"�?D�k�TFC��y�]Ofp�ow��hM�G�t�W�Zҡ���.UV[sf�m����d�����������^T3��S�5�$��G/�[ 0\�x�c=T���>l%'R.��䚼��=��E4�c#68σ+��ݐA%�H��I����hShAYϖ�oV�*&c�z��Nvtw�,%0��3P@c9����=�b1�? 53). Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Was heißt, dass Ver­mö­gen nicht be­rück­sich­tigt wird? 1 SGB XII dar. 5 SGB II, SGB XII). auffordern, diese zu senken. Vermögen nach dem § 12 SGB II und SGB XII sind alle Gegenstände und Besitztümer, die geldwert sind. Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere die selbstgenutzte Immobilie und ein Betriebskraftfahrzeug. Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. stream und Frage "Was ist, wenn die Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen?"). Einkommen und Vermögen in Betreuervergütung, SGB XII + SGB II. Im SGB XII gab es diese 100.000 Euro-Grenze schon lange, dann nämlich, wenn das Elternteil Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) bezog. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi­ gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. Dies gilt auch für die KdU. Die befristete Regelung gilt für Bewilligungszeiträume, die ab dem 1. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. März 2020 bis vor dem 31. SGB XII - Änderungen überwachen. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Was ist, wenn die An­trag­stel­ler über er­heb­li­ches Ver­mö­gen ver­fü­gen? �|wy�a������? Insbesondere gehört auch ein selbstbewohntes Hausgrundstück nicht zum Vermögen … (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Weicht dieser Betrag von dem zunächst geschätzten Einkommen ab, sind die gewährten Leistungen rückwirkend anzupassen und Nachzahlungen an den Berechtigten oder auch Rückzahlungen an das Sozialamt zu leisten. März und 30. Das bedeutet Folgendes: Grundsätzlich wird das Sozialamt Betroffene, die weiterhin auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII angewiesen und deren KdU unangemessen sind, nach Ablauf der sechs Monate ggf. Je nach Einzelfall kommt insoweit ausnahmsweise aber auch ein längerer Zeitraum in Betracht. August 2020 endet, wirkt der zuletzt gestellte Antrag, also der Antrag für den laufenden Bewilligungszeitraum, in diesem Zeitraum – grundsätzlich ohne nochmalige Prüfung – für den nächstfolgenden Bewilligungszeitraum fort. Hubertus Heil im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Bitte verwenden Sie zur Auswahl eines Begriffs aus der Autovervollständigung (Liste: "Ergebnisse für") die "Pfeil abwärts"-Taste. März 2020 bis 30. Antragstellerinnen und Antragsteller haben also auch dann Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, wenn sie über Vermögen verfügen, das einen Leistungsanspruch eigentlich ausschließen bzw. <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/Annots[ 9 0 R 10 0 R 11 0 R 12 0 R 13 0 R] /MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S>> Die organisatorischen Einheiten und Abteilungen des BMAS im Überblick. Beschreibung. § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII Sozialgericht Lüneburg Urteil vom 16.06.2011, - S 22 SO 73/09 - Nach dem Urteil des BSG vom 24. Wer eine kaptitalbildene Lebensversicherung bsitzt, für den gelten gesonderte Regelungen. Hierzu zählen auch zumindest verringern würde. SI 225 / 112.81-6-1) Stand 01.05.2018 ... Vermögen zu und unterliegen dann den für den Einsatz des Vermögens geltenden Vorgaben. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt. Verwertbar ist ein Vermögen dann, wenn es für den Lebensunterhalt direkt eingesetzt werden kann oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt genutzt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt haben die Betroffenen in der Regel längstens weitere sechs Monate Zeit, während derer die unangemessenen KdU weiterhin übernommen werden. Unter Vermögen versteht man Geld oder geldwerte Güter.Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Dazu gehören Wohneigentum, Sparguthaben, Sparbriefe, Aktien, Schmuck, Auto, teuere Gemälde, Kapitallebensversicherung und weitere geldwerte Sachgegenstände. Muss ich, wenn ich auf­grund der CO­VID-19-Pan­de­mie in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten ge­ra­te, mei­ne Woh­nung auf­ge­ben? Der Zugang zu den Links der Liste "Beliebte Inhalte" erfolgt über "Tab". Haben die Antragsteller eine entsprechende Erklärung abgegeben, findet grundsätzlich keine weitere Prüfung des Vermögens statt, auch nicht dahingehend, ob tatsächlich kein erhebliches Vermögen vorliegt. Erst nach Ablauf dieser weiteren Frist – in der Regel also nach längstens einem Jahr – kürzt das Sozialamt ggf. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist hat das Sozialamt eine Vermögensprüfung durchzuführen und die Antragsteller haben die dazu notwendigen Erklärungen abzugeben und ggf. Sie haben konkrete Fragen zu Themen wie Rente, Minijobs, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums? Februar 2011 (B 14 AS 45/09) stellt der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag Vermögen dar. Eine Verwertung ist auch unter diesen Umständen möglich. Zum anderen gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungen, wenn das Sozialamt die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 141 Absatz 3 Satz 3 SGB XII). Eine Verwertung ist auch unter diesen Umständen möglich. Absatz 2 führt jedoch eine Reihe von Ausnahmen auf, in denen Vermögen nicht eingesetzt werden muss, um Sozialhilfe zu erhalten. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse bis zu 6 Monate als vorläufig weiterbewilligt, soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung vorläufig erfolgte. Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Gestiegenen Kosten und Lohnniveau angepasst wurde sie nie. Die normalerweise erforderliche abschließende Entscheidung für die nicht abschließend geklärten Sachverhalte, ergeht nur auf Antrag der leistungsbeziehenden Person. Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung er­hal­ten ha­ben? Insoweit gelten ab diesem Zeitpunkt die allgemeinen Regelungen zu Freibeträgen und Schonvermögen. 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Vermögen. [2] Damit stellte es sich auf den Standpunkt, dass der rechtliche Vermögensbegriff vom wirtschaftlichen abzuleite… Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Eine abschließende Festsetzung erfolgt nicht. März 2020 bis zum 30. Hierzu ergeht dann eine abschließende Entscheidung. Ist der vorherige Bewilligungsbescheid vorläufig ergangen, wird im Regelfall für weitere sechs Monate weiterbewilligt. Unabhängig vom Vermögen sind gegebenenfalls Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 68 Absatz 2 SGB XII), Altenhilfe (§ 71 Absatz 4 SGB XII) und die in § 92 Absatz 2 Satz 1 SGB XII genannten privilegierten Leistungen für Menschen mit Behinderung zu erbringen (§ 92 Absatz 2 Satz 2 SGB XII). August 2020 enden, der zuletzt gestellte Antrag für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Im Normalfall ist dann nach Ende des Bewilligungszeitraumes festzustellen, wie hoch das Einkommen tatsächlich war. Anhaltspunkte zur Auslegung des Normtextes bietet der Ausschlussgrund nach § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) wonach "ein Wohngeldanspruch nicht besteht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens." Dezember 2003, BGBl. Dies gibt allen – den Menschen, die schon im Leistungsbezug stehen sowie denen, die jetzt einen Antrag stellen müssen – mehr Sicherheit, dass sie nicht plötzlich mittellos dastehen. Fachanweisung zu §§ 82–84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. Verfügen Antragsteller über erhebliches Vermögen, besteht in der Regel kein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII. Die Sozialämter werden deshalb in der Regel prüfen, ob die Einkommensprognose insgesamt plausibel erscheint. Das heißt, das Sozialamt prüft nur auf Antrag, ob das zunächst geschätzte Einkommen vom tatsächlich erzielten Einkommen abweicht. Damit ist gesichert, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, grundsätzlich in ihrer Unterkunft verbleiben können und die dafür anfallenden KdU gedeckt sind. Kommen sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nach, geht dies ggf. Allerdings gibt es Freibeträge. Handelt es sich hingegen um einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, wurden also überhöhte Leistungen bewilligt, kommt im Einzelfall eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 50 SGB X in Betracht, sofern die begünstigte Person – beispielsweise wegen vorsätzlich falscher Angaben – nicht auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte. Insbesondere bei Erstanträgen, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, liegt aber eine Bewilligung für sechs Monate nahe. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Barrierefrei In diesem Fall werden die Leistungen für die Zukunft angepasst. Hinweis zu § 27 a SGB XII - Kraftfahrzeug Stand 18.06.2012 5 3. Fachliche Weisung zu § 90SGB XII . Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Stand: Neugefasst durch Bek. Benötigen Leistungsberechtigte auch nach Ablauf der sechs Monate weiterhin existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII, gelten die allgemeinen Vorschriften: Auch danach ist eine entsprechende Absenkung der Leistungen auf die angemessenen KdU aber nicht zulässig, soweit es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, ihre KdU durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. Nach Abs. Dozent: Dr. Jörg Tänzer. Werden veränderte Verhältnisse für den Weiterbewilligungszeitraum bekannt, sind diese aber zu berücksichtigen. Wel­che An­for­de­run­gen wer­den an die Ein­kom­men­s­pro­gno­se bei der An­trag­stel­lung auf Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ge­stellt? Was ist zu tun, wenn der Be­wil­li­gungs­zeit­raum zwi­schen 31. Dass das Vermögen nicht berücksichtigt wird, bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet und in der Folge auch keine Anrechnung von Vermögen erfolgt. Für wel­chen Zeit­raum wer­den mei­ne tat­säch­li­chen KdU in je­dem Fall über­nom­men? Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Geänderte Verhältnisse z. August 2020, greift die vorläufige Regelung in § 141 Absatz 5 SGB XII. Für wel­chen Zeit­raum wird die Ver­mö­gen­s­prü­fung aus­ge­setzt? endobj (Zur Berücksichtigung von Änderungen, die dem Träger bekannt werden, siehe Frage "In welcher Höhe werden die Leistungen weiterbewilligt"). Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. II. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. Auch neue Gesetze und Publikationen werden vorgestellt. Die Sozialämter haben also zu prüfen, ob Antragsteller über erhebliches Vermögen verfügen, wenn diese dies zwar im Antrag verneint haben, dem Sozialamt aber dahingehende starke Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein erhebliches Vermögen hindeuten. 9 SGB XII zusätzlich: u. a. angemessener Hausrat, selbstbewohntes Eigentumshaus/-wohnung, Familienerbstücke, für die Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich e Gegenstände, z. Einkommen und Vermögen wird herangezogen (§ 39 SGB XII, § 19 Abs. Hierzu muss das Sozialamt die Leistungsberechtigten grundsätzlich mittels einer sog. die wirtschaftliche Grundlage dafür aufzugeben, ihren Betrieb nach Ablauf der Krise wieder fortzuführen. Kapitel) (Gz. Konkretisiert wird die Vorschrift im WoGG durch die Verwaltungsvorschriften zu § 21 WoGG, Ziffer 21.37. Au­gust 2020 auf­grund Ab­lauf des Be­wil­li­gungs­zeit­raums en­den, un­ter der An­nah­me un­ver­än­der­ter Ver­hält­nis­se wei­ter­be­wil­ligt? Das Sozialamt geht also bei der Bewilligung davon aus, dass sich an den Verhältnissen der oder des Leistungsberechtigten nichts geändert hat. Das ist momentan wegen der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie natürlich in vielen Fällen schwierig. Arbeitsrechtliche Informationen des BMAS. sgb xii>>, << § 27 sgb xii>>). Preis: 99,00 EUR Adresse: SenVital GmbH Senioren- und Pflegezentrum "Niklasberg" Deubners Weg 12 O9112 Chemnitz. Was ist mit Per­so­nen, die auch schon vor der CO­VID-19-Pan­de­mie im Leis­tungs­be­zug nach dem SGB XII stan­den? Auch wenn das Kfz stillgelegt oder abgemeldet ist, bleibt das Eigentum be-stehen. Die Weiterbewilligung auf Grundlage der bisher gewährten Leistungen ermöglicht eine erleichterte Weiterbewilligungsentscheidung ohne erneute Prüfung. § 90 SGB 12 - Einzusetzendes Vermögen. Das Reichsgericht (RG) erkannte bereits im Dezember 1910, dass der rechtliche Vermögensbegriff in erster Linie ein Begriff des wirtschaftlichen Lebens ist. Die befristete Regelung sorgt dafür, dass die Betroffenen sich in diesen Fällen darauf verlassen können, die nötige Unterstützung zu erhalten, ohne sich über die Genauigkeit der Einkommensprognose und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen Gedanken machen zu müssen. Danach gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. Für wel­chen Zeit­raum - al­so wie lan­ge - wer­den die Leis­tun­gen oh­ne Wei­ter­be­wil­li­gungs­an­trag er­bracht? Ab wann ein erhebliches Vermögen vorliegt, ist – wie stets bei unbestimmten Rechtsbegriffen – grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Informieren Sie sich hier zum Thema. Endet der laufende Bewilligungszeitraum zwischen dem 31. Hinweis zu § 90 und § 60a,66a SGB XII - Vermögen Stand 09.2017 § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Auch hier trägt grundsätzlich das Sozialamt die materielle Beweislast. Was ge­schieht nach Ab­lauf der sechs Mo­na­te in Fäl­len, in de­nen in je­dem Fall die tat­säch­li­chen Kos­ten der Un­ter­kunft über­nom­men wur­den? Beschreibung. Nach Ablauf der sechs Monate sind die Leistungen ggf. Zusatzbogen Vermögen Zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom _____ In diesem Zusatzbogen „Vermögen“ sind sämtliche Vermögenswerte aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vollständig nach der Art und Höhe des vorhandenen Vermögens anzugeben. Sofern sich insoweit Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum ergeben haben – etwa in Form gestiegener Nebenkostenabschläge – ist dies dem Sozialamt mitzuteilen, damit die Leistungsbewilligung ggf. Nachweise vorzulegen (siehe Frage "Was geschieht nach Ablauf der sechs Monate?"). Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Geben die Antragsteller eine solche Erklärung nicht ab, hat das Sozialamt ebenfalls zu prüfen, ob diese über erhebliches Vermögen verfügen. Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Die Leistungen sind für die Dauer der sechs Monate also nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erbringen. März und bis zum 30. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist findet erst wieder eine Vermögensprüfung statt. 90 Abs. Die Sozialämter bewilligen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in der Regel für zwölf Monate (§ 44 Absatz 3 Satz 1 SGB XII). Die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in ihren Grundzügen so in das SGB XII übernommen worden, wie sie bisher schon im BSHG und im SGB IX geregelt worden sind. Die Sozialämter können so ihre Ressourcen auf die Bearbeitung von Erstanträgen konzentrieren und damit gewährleisten, dass möglichst niemand in existenzielle Notlagen gerät. Abgestellt wird auf die sozialhilferechtliche Definition des Vermögens; es muss verfügbar sein (§ 90 SGB XII). Dabei wird das Vermögen nicht nur des Antragssteller, sondern aller anderer Personen, die mit im Haushalt leben nach den § 19 , 20 , 27 Abs. Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. 74ff. Der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. Dezember 2003, BGBl. Ausgehend davon werden auch unangemessene Kosten in der Regel für längstens sechs (weitere) Monate anerkannt. Aktuelle Informationen zu den Themen des Ministeriums werden hier zusammengestellt. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums (vgl. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. 1 SGB XII ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Die Aussetzung der Vermögensprüfung gilt vom 1. März 2020 bis 30. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Das Sozialamt nimmt keine erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vor. So ist eine schnelle und unbürokratische Weiterzahlung sichergestellt. informieren und Auf § 90 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 43 (Einsatz von Einkommen und Vermögen) Hilfe zur Pflege § 66a (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen) Einsatz des Einkommens und des Vermögens Einkommen Was pas­siert, wenn sich die Wei­ter­be­wil­li­gung als feh­ler­haft her­aus­stellt, weil von dem So­zi­al­amt be­reits be­kann­te Än­de­run­gen nicht be­rück­sich­tigt wur­den? Das Vermögen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Insoweit sieht das Sozialschutz-Paket (in § 141 Absatz 3 SGB XII) unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung vor: Danach gelten sämtliche KdU für die Dauer von sechs Monaten als angemessen, d. h. die Sozialämter erkennen die KdU ungekürzt bei der Berechnung der Sozialhilfe als Bedarf an. Unter Vermögen versteht man Geld oder geldwerte Güter.Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Die Vermutung ist aber widerlegbar. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 1 von 8 Aktenplan-Nr. Diese Bewilligung erfolgt dann ebenfalls vorläufig. Juni 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen. Hierzu zählen auch Po­li­tik für Men­schen mit Be­hin­de­rung, So­zia­les Eu­ro­pa und In­ter­na­tio­na­les, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­stra­te­gie, In­ter­na­tio­na­le Be­schäf­ti­gungs- und So­zi­al­po­li­tik, Leis­tun­gen zur Si­che­rung des Le­bens­un­ter­hal­tes, Ver­ein­bar­keit Pfle­ge, Fa­mi­lie und Be­ruf, Sta­tis­tik zur Ar­beits­ge­richts­bar­keit, Leis­tun­gen der Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur Ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, Fra­gen und Ant­wor­ten zur zu­sätz­li­chen Al­ters­vor­sor­ge, Al­ter­sein­kom­men und zu­sätz­li­che Vor­sor­ge, Kom­mis­si­on Ver­läss­li­cher Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trag, För­de­rung der Aus­bil­dung und Be­schäf­ti­gung, Eu­ro­päi­sche Be­schäf­ti­gungs­po­li­tik, Eu­ro­päi­scher Glo­ba­li­sie­rungs­fonds, So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz, In­fos zur Rats-Prä­si­dent­schaft in der EU.